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Nr. 154/155 Vertreibung durch Entwicklungsprojekte


Inhalt:

Inhaltsverzeichnis

Zu diesem Heft, S. 139

Aram Ziai:
Vertreibung durch Entwicklungsprojekte und ihre Legitimierung. Beispiele von Weltbankprojekten aus Subsahara-Afrika, S. 144

Dustin Schäfer:
Entwicklungspolitisch verursachter Vertreibung begegnen. Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Rechenschaftspflicht am Beispiel des Inspection Panels der Weltbank, S. 166

Anne Tittor:
Die Eigendynamik von Megaprojekten. Zum Kanalbauprojekt in Nicaragua, S. 188

Valerie Hänsch:
Der Entwicklung trotzen. Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen, S. 216

Cora Rebecca Puk:
Im Strom der Entwicklung. Was Eduardo Gudynas' Konzept des Postextraktivismus von den Betroffenen eines Stauseeprojekts in Chile lernen kann, S. 244

Daniel Bendix:
Ein ewiges Hin und Her. Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali, S. 264

PERIPHERIE-Stichwort
Corinna Land:
Akkumulation durch Enteignung, S. 292

Rezensionsartikel
Juliana Ströbele-Gregor:
Neo-Extraktivismus in Bolivien S. 296

REZENSIONEN, S. 112
Vivek Chibber: Postkoloniale Theorie und das Gespenst des Kapitals (Gerhard Hauck);
Christian Kravagna: Transmoderne - Eine Kunstgeschichte des Kontakts (Tarkan Tek);
Neera Singh, Seema Kulkarni & Neema Pathak Broome (Hg.): Ecologies of Hope and Transformation. Post-Development Alternatives from India (Aram Ziai);
Daniel Bendix: Global Development and Colonial Power. German Development Policy at Home and Abroad (Julia Schöneberg);
Rohini Hensman: Indefensible. Democracy, Counter-Revolution, and the Rhetoric of Anti-Imperialism (Reinhart Kößler);
Georg Auernheimer: Globalisierung (Werner Ruf);
Jon Abbink, Victor Adetula, Andeas Mehler & Henning Melber (Hg.): Africa Yearbook Volume 14. Politics, Economy And Society South of the Sahara in 2017 (Rita Schäfer);
Fanny Pigeaud & Ndongo Samba Sylla: L'arme invisible de la Françafrique. Une histoire du franc CFA (Arndt Hopfmann);
Eva Gerharz, Nasir Uddin & Pradeep Chakkarath (Hg.): Indigeneity on the Move. Varying Manifestations of a Contested Concept (Sowmya Maheswaran);
Sarah Wood & Catriona MacLeod (Hg.): Locating Guyane (Fabio Santos);
Volker Koop: Hitlers Griff nach Afrika. Kolonialpolitik im Dritten Reich (Reinhart Kößler);

Eingegangene Bücher, S. 330
Summaries, S. 332
Zu den Autorinnen und Autoren, S. 335




Zu diesem Heft

Ein wiederkehrendes Motiv in der Zeitschrift PERIPHERIE war von Anbeginn die Kritik an der Vorstellung von einer, zumal linearen, „Entwicklung“. Die letzten zehn Jahre dieser Zeitschrift waren von der Auseinandersetzung mit deren Konzept und Praxis geprägt. Ungeachtet aller Kritik ist freilich das Entwicklungsdenken in der deutschen Politik und Gesellschaft wie auch weltweit bei Weitem nicht gebrochen. Der Terminus „Entwicklung“ ruft nach wie vor beinahe uneingeschränkt positive Konnotationen auf. Das vorliegende Heft geht daher einen Schritt zurück und analysiert an einer konkreten Fragestellung, welche Auswirkungen Entwicklungspolitik auf die Betroffenen hat. Unabhängig von den hehren Zielen, die sich Entwicklungsprojekte offiziell stecken, lässt sich nämlich beobachten, dass die Folgen oftmals Entwurzelung und Verelendung betroffener Menschen sind. Sie werden verdrängt und vertrieben, um neuere, produktivere Projekte an die Stelle ihres Zuhauses zu errichten. Diese -- oftmals unfreiwillige -- Umsiedlung ist Thema dieses Heftes.
Sie geht in der Regel mit dem Verlust der bisherigen Lebensgrundlage einher. Zwar besteht die offizielle Zielsetzung von Entwicklungsprojekten darin, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern, aber gerade durch Infrastrukturprojekte verlieren viele direkt Betroffene ihre Erwerbsmöglichkeit, ihr Zuhause, ihr Land und damit häufig auch den Zugang zu Nahrung. Laut Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) sind allein durch Entwicklungsprojekte der Weltbank zwischen 2004 und 2013 etwa 3,4 Millionen Menschen weltweit umgesiedelt worden (https://reportage.wdr.de/weltbank#8873, letzter Aufruf 26.7.2019). Schätzungen einer Weltbankstudie zufolge werden alljährlich sogar etwa zehn Millionen Menschen weltweit durch Entwicklungsprojekte vertrieben -- der Großteil durch auf nationaler Ebene initiierte und finanzierte Projekte. Hochgerechnet auf die letzten Jahrzehnte steht daher zu befürchten, dass die Zahl der Vertriebenen ungefähr zehnmal so groß ist wie die offiziellen 65 Millionen, von denen das UNHCR spricht.
Auch unabhängig von einer Finanzierung durch die Weltbank und andere Geber initiieren Staaten Projekte und Programme, die gleichbedeutend mit massiven Eingriffen in die Lebensverhältnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen sind. Ausgestattet mit dem Anspruch, als Souverän die Gesamtinteressen seiner Bevölkerung zu vertreten, und unter Berufung auf den „Willen zur Verbesserung“ und eine vorgebliche „Treuhandschaft“, heiligt auch für postkoloniale Staaten der Zweck oftmals die Mittel. Nicht nur der post-development-Diskussion nahestehende Autor*innen wie Ashis Nandy, sondern auch Liberale wie William Easterly sprechen daher davon, dass im Namen von Fortschritt und „Entwicklung“ die Rechte der „weniger Entwickelten“ wieder und wieder missachtet würden -- nicht nur von den EZ-Organisationen des Globalen Nordens, sondern auch von staatlichen Akteuren in den Ländern selbst, oftmals Hand in Hand mit und zugunsten von privatwirtschaftlichen Akteuren.
Die Liste der Beispiele ist lang, einige stechen in der Geschichte der Entwicklungspolitik jedoch hervor: der Narmada-Staudamm in Indien, der Straßenbau durch den Regenwald im Amazonasgebiet im Rahmen des Polonoroeste-Projekts in Brasilien, das Transmigrationsprogramm in Indonesien oder der Drei-Schluchten-Staudamm in China. Ein regelmäßig wiederkehrendes Muster besteht darin, dass marginalisierte Bevölkerungsschichten und insbesondere Indigene überproportional von Vertreibungen betroffen sind. Dementsprechend ist es kaum verwunderlich, dass sich diese immer wieder zu Protestbewegungen zusammenschließen und Widerstand gegen diese Projekte leisten. Hier setzt die ethnographische Studie von Valerie Hänsch an. Sie zeichnet nach, wie sich unter der vom Bau des Merowe-Staudamms im Nordsudan betroffenen Bevölkerung der Widerstand gegen die geplante Umsiedlung in den in der Wüste gelegenen Ort Al-Mukabrab zu einer sozialen Bewegung formiert. Stattdessen fordern ihre Wortführer*innen die Ansiedlung an den Ufern des Stausees und setzten dies teilweise durch. Hänsch analysiert die unterschiedlichen Positionierungen und Strategien der beteiligten Akteure und legt besonderes Augenmerk auf die Machtverhältnisse. Mit ihrem modernisierungskritischen Ansatz zeigt sie auf, wie staatliche Akteure ihre Infrastrukturmaßnahmen mit dem vermeintlich unterentwickelten Zustand der lokalen Bevölkerung legitimieren, ohne die tatsächlichen Folgen für diese in Betracht zu ziehen.
Die Proteste haben bei der Weltbank nicht nur zur Einführung von Sozialstandards bei unfreiwilliger Umsiedlung geführt, die u.a. Entschädigung auch dann vorsehen, wenn kein formeller Landbesitz nachgewiesen werden kann. Im Fall des Narmada-Staudamms in Indien wurde auch ein Rechenschaftsmechanismus in Form des Inspection Panels eingerichtet, bei dem Betroffene die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards einfordern können. Auch andere Entwicklungsorganisationen haben seitdem vergleichbare Beschwerdemechanismen eingeführt. Dustin Schäfer geht daran anknüpfend der Frage nach, inwiefern entwicklungspolitisch verursachte Vertreibung ein strukturelles Problem darstellt, und arbeitet die Möglichkeiten und Grenzen des Inspection Panels heraus, dem Phänomen der Vertreibung zu begegnen. Er argumentiert, dass Beschwerdemechanismen trotz ihrer eingeschränkten Mandate die derzeit beste und allzu häufig einzige Möglichkeit für Projektbetroffene bieten, Rechenschaft von Seiten der Entwicklungsbanken einzufordern.
Wie die Vertreibung durch Infrastrukturprojekte im Entwicklungsdiskurs legitimiert wird, untersucht Aram Ziai. Dabei zeigt er drei typische Legitimationsmuster auf: die Unausweichlichkeit des Fortschritts, das Allgemeinwohl und die Eigentumsrechte. Diese seien wiederum eng mit Elementen des Entwicklungsdiskurses verknüpft: der Transformation geokultureller Unterschiede in historische Stadien, dem othering vermeintlich rückständiger Gruppen, dem Konzept der Treuhandschaft und der Annahme positiver Effekte von Investitionen. Das verdeutlicht Ziai anhand dreier Beispiele in Ländern südlich der Sahara: Nigeria, Kenia und Äthiopien.
Bäuerlichen Widerstand gegen Vertreibung durch landgrabbing in dem zu Zeiten der französischen Kolonialherrschaft gegründeten Entwicklungsprojekt Office du Niger in Mali analysiert Daniel Bendix am Beispiel einer fast zehn Jahre andauernden Auseinandersetzung zwischen Kleinbäuerinnen und -bauern und einem malischen Großunternehmer um landwirtschaftlich nutzbare Flächen. Er zeichnet drei Strategien kleinbäuerlichen Widerstands nach -- kollektives Vorgehen, Anrufung des Staates, nationale und internationale Allianzen -- und diskutiert deren Möglichkeiten und Beschränkungen. Bezogen auf das Ziel einer Rückgabe des entzogenen Landes bzw. einer umfassenden Kompensation, so sein Fazit, sei der Kampf bislang erfolglos geblieben. Zugleich macht Bendix eine Ambivalenz im Umgang mit „Entwicklungsinstitutionen“, etwa mit der Afrikanischen Entwicklungsbank und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sichtbar. Denn er verbucht es als Erfolg, dass der Widerstand immer noch andauere und durch die Auseinandersetzung mit diesen Institutionen sowie durch transnationale Allianzbildung inzwischen Wirkung zeige.
Drei Beiträge nehmen „Entwicklungsprojekte“ in Lateinamerika in den Blick: Zunächst befasst sich Anne Tittor mit einem noch nicht realisierten Mega-Projekt, dem Bau eines Atlantik und Pazifik verbindenden Kanals in Nicaragua, den die Regierung Ortega seit 2013 vorantreibt. Tittor zeigt auf, dass dieses Projekt bereits vor Baubeginn eklatante Folgen hat. Dies führt sie auf die Eigendynamiken solcher Megaprojekte zurück: Sie würden als ökonomisch rational und als Inbegriff von Modernität präsentiert. Es komme zu einem Primat des Technologischen gegenüber der Politik. Damit erschienen alle, die kritische Fragen technischer, sozialer oder ökologischer Art aufwerfen, als rückwärtsgewandte Bedenkenträger*innen, die gesellschaftlichen Fortschritt und Entwicklung behinderten. Folglich würden die Proteste gegen den Kanalbau von Regierungsseite erfolgreich diffamiert.
Auf den Neo-Extraktivismus in Lateinamerika gehen zwei Beiträge ein. Ausgangspunkt der Überlegungen von Cora Rebecca Puk ist der Umstand, dass weltweit im Namen „der Entwicklung“ Infrastrukturprojekte realisiert würden, um zumindest Teilen der Bevölkerung des Globalen Südens ein an US-amerikanischen bzw. europäischen Standards gemessenes „gutes Leben“ zu ermöglichen. Sie untersucht die Kritik dieses Neo-Extraktivismus durch das Konzept des „Postextraktivismus“ und fragt danach, wie dieses Konzept bereichert werden könnte, indem Vorstellungen und Ideen lokaler Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Als Beispiel dient ihr ein Stauseeprojekt, das im südlichen Chile zur Enteignung zahlreicher Familien in der Andenregion geführt und ein Klima der Unsicherheit geschaffen hat.
Juliana Ströbele-Gregor nimmt das von Gerhard Kruip, Dietmar Müßig und Raphael Zikesch herausgegebene Buch Neo-Extraktivismus in Bolivien. Chancen, Risiken, Nachhaltigkeit als Ausgangspunkt, um die These zu diskutieren, dass mit dem Neo-Extraktivismus auch sogenannte linke bzw. fortschrittliche Regierungen kaum anders verfahren als die üblichen Rohstoffökonomien. Dieses Entwicklungsmodell soll Einnahmen für die Transferleistungen und die Armuts- und Sozialprogramme generieren, die Abhängigkeit vom internationalen Marktgeschehen und die Anfälligkeit der Volkswirtschaft bleiben jedoch bestehen. Der Anspruch der Regierung unter Evo Morales und der Ansatz des in der Verfassung verankerten buen vivir erwiesen sich vor diesem Hintergrund als bloßes Etikett, hinter dem doch nichts Neues stehe.
Das PERIPHERIE-Stichwort von Corinna Land führt in das von David Harvey vorgeschlagene Konzept der „Akkumulation durch Enteignung“ ein. Es nimmt die von Rosa Luxemburg 1913 formulierte These auf, nach der „ursprüngliche Akkumulation“ keineswegs, wie Karl Marx angenommen hatte, eine abgeschlossene Phase des Kapitalismus sei, sondern in den Austauschbeziehungen der kapitalistischen Zentren zu ihren kolonialen Peripherien andauere. Land zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Harvey'schen Ansatzes auf.

Das letzte Heft dieses Jahrgangs behandelt das Thema „Abschiebungen global“. Für den 40. Jahrgang bereiten wir Schwerpunkte zu „Jenseits der 'Kolonialität von Geschlecht' -- De- und Postkoloniale Perspektiven auf Entwicklung, Gender und Sexualität“, „Bio-Ökonomie“ sowie „Islamismus“ vor. Außerdem planen wir ein Heft zu „Protest und Reform in der globalen politischen Ökonomie“. Zu diesen und anderen Themen sind Beiträge sehr willkommen. Die entsprechenden Calls for Papers finden sich auf unserer Homepage, sobald sie veröffentlicht werden.
Schließlich bedanken wir uns bei allen Leser*innen, Abonnent*innen sowie bei den Mitgliedern der Wissenschaftlichen Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V., der Herausgeberin der PERIPHERIE. Unsere größtenteils ehrenamtliche Arbeit ist weiterhin von Spenden abhängig. Eine für die langfristige Sicherung des Projekts besonders willkommene Förderung stellt die Mitgliedschaft im Verein dar, in der das Abonnement der Zeitschrift sowie regelmäßige Informationen über die Redaktionsarbeit enthalten sind. Wir freuen uns aber auch über einmalige Spenden. Unsere Bankverbindung finden Sie, liebe Leser*innen, im Impressum.